Allgemeine Gesch?ftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

? 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel
? 2 Vertragsgegenstand & Zustandekommen des Vertrages
? 3 Kontakt, Nutzung und Buchung
? 4 Rechte und Pflichten der Nutzers
? 5 Preise
? 6 Bezahlung
? 7 Leistungen und Vertragspflichten
? 8 R?cktritt, K?ndigung vor Bef?rderungsantritt
? 9 R?cktritt oder K?ndigung durch YourDriver24
? 10 Risikohinweise und Haftungsausschluss
? 11 Haftungsbeschr?nkung
? 12 Gep?ck und sonstige Sachen
? 13 Verhalten und Haftung des Kunden und der Fahrg?ste
? 14 Bewertungssystem
? 16 Abholung am Flughafen (Flughafentransfer)
? 13 Internetseite
? 17 Urheberrecht
? 18 Cookies
? 19 Sprache, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
? 20 Datenschutz

? 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel

1. F?r die Gesch?ftsbeziehung zwischen der YourDriver24 UG (haftungsbeschr?nkt), vertreten durch den Gesch?ftsf?hrer Haktan ?zhan, Hallbergmooser Str. 4 in 85356 Freising, am M?nchen Flughafen (nachstehend als ?YourDriver24? oder ?Anbieter? benannt) und dem Kunden (nachstehend als Kunde oder Nutzer benannt) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen in der jeweils auf den Internetseite oder in den Gesch?ftsr?umen von YourDriver24 einsehbaren Fassung.

2. Abweichende Allgemeine Gesch?ftsbedingungen des Kunden werden zur?ckgewiesen, au?er YourDriver24 hat der Geltung schriftlich zugestimmt.

3. Durch den Zugriff auf die Internetseite www.airport-munich-transfer.com und die dazugeh?rigen Seiten (nachstehend als ?Internetplattform? benannt), best?tigen Sie, diese Bestimmungen gelesen zu haben.

4. YourDriver24 beh?lt sich das Recht vor, die vorliegenden Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen mit Wirkung f?r die Zukunft jederzeit zu ?ndern oder zu erneuern. Auf den Internetseiten und in den Gesch?ftsr?umen der YourDriver24 ist die jeweils aktuelle Version der Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen vom Zeitpunkt ihrer Geltung an einsehbar.

? 2 Vertragsgegenstand & Zustandekommen des Vertrages

1. Angebote des Anbieters sind, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, stets freibleibend. Der Kunde hat die M?glichkeit seine Beauftragung schriftlich, in elektronischer Form oder m?ndlich erteilen. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlichen oder in elektronischer Form abgegebenen Buchungsbest?tigung des Auftrages durch den Anbieter zustande. Weicht der Inhalt der Best?tigung von dem des Auftrages ab, stellt dies ein neues Angebot an den Kunden dar.

Durch diese Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen werden das Zustandekommen des Vertrages und die vertragliche Beziehung des Anbieters mit dem Kunden geregelt.

2. YourDriver24 bietet folgende Leistungen an:

Bef?rderung von Personen mit Fahrzeugen,
Allianz-Arena-Trip
Chauffeurservice
Conciergeservice
Eilservice
Familiytour
Flughafentransfer,
Limousinenservice
Medical Transfer
Messetransfer
PKW ?berf?hrung
Sightseeingtour
Shopping Tour
Ski.Shuttle

3. Die Leistungspflichten des Anbieters gegen?ber dem Kunden bestimmen sich nach der Auftragsbest?tigung des Anbieters und der Buchung des Kunden. Das Leistungsangebot des Anbieters umfasst die Bereitstellung des vereinbarten Fahrzeugs nebst Fahrer und die Durchf?hrung der Bef?rderung zu dem vereinbarten Zielort oder Zweck. Die Anwendung des Werkvertragsrechtes wird ausgeschlossen.

4. Von dem Leistungsangebot des Anbieters sind ausgeschlossen:

a) die Beaufsichtigung der zu bef?rdernden Personen, insbesondere von Kindern, Jugendlichen und hilfsbed?rftigen Personen,
b) die Beaufsichtigung von mitgef?hrten Gep?ck, Handgep?ck und sonstigen Sachen der bef?rderten Personen, die der Kunde mitf?hrt oder nach Beendigung der Bef?rderung bei dem Anbieter zur?ckl?sst,
c) Auskunft ?ber Devisen-, Pass-, Visa-, Zoll- und Gesundheitsvorschriften sowie die Einhaltung der sich daraus ergebenden Verpflichtungen.

5. Leistungs?nderungen durch den Anbieter, die nach Zustandekommen des Vertrages erforderlich werden um die Vertragspflichten zu erf?llen, sind zul?ssig, wenn die Umst?nde, die zur Leistungs?nderung f?hren, vom Anbieter nicht wider Treu und Glauben herbeigef?hrt worden sind und dem Kunden dies zuzumuten ist. Der Anbieter ist verpflichtet dem Kunden ?nderungen unverz?glich nach dessen Kenntniserlangung mitzuteilen.

6. Angaben aus Prospekten, Preislisten und vergleichbaren Inhalten und Informationen sind nur Vertragsbestandteil, wenn dies ausdr?cklich vereinbart wird. Die Bef?rderung des Kunden und der Fahrg?ste erfolgt nach den Vorschriften der StVO und dem PbefG. Die Fahrg?ste haben die Weisungen von YourDriver24 oder dem Fahrer Folge zu leisten. Beachten die Fahrg?ste die Weisungen nicht oder stellen sie eine Gef?hrdung nach der StVO oder der Sicherheit des Stra?enverkehrs durch Beeintr?chtigungen des Fahrers dar, ist YourDriver24 berechtigt sie von der Bef?rderung auszuschlie?en. In diesem Fall berechnet YourDriver24 den vollen Fahrpreis einschlie?lich des Kilometerpreises und aller Neben- und Sonderleistungen.

? 3 Kontakt, Nutzung und Buchung

1. Der Nutzer kann ?ber ein die Internetseite www.airport-munich-transfer.com Personenbef?rderungsdienstleistungen des Anbieters ausw?hlen. Der Anbieter bietet seine Bef?rderungsangebote inklusive seiner Qualifikationen, Fahrzeug, Preis und sonstiger, leistungsrelevanter Merkmale an. Der Nutzer kann ?ber die Internetseite des Anbieters nach verf?gbaren Fahrzeugen und Bef?rderungskapazit?ten suchen, ausw?hlen und ?ber diese Internetplattform buchen.

2. Die Buchung der Bef?rderungsleistung ?ber die Internetplattform erfolgt in den nachfolgenden Schritten:

Fahrtenart ausw?hlen,
Abholort und Ziel eingeben,
Datum und Uhrzeit eingeben,
Preise und Fahrzeug ermitteln,
Zahlungsart w?hlen und buchen,
Buchungsbest?tigung.

3. Der Kunde erh?lt nach Durchf?hrung aller Eingaben eine vorl?ufige und unverbindliche Reservierungsbest?tigung nebst den Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen per Email ?bermittelt.
? 4 Rechte und Pflichten der Nutzers
1. Die Registrierung auf der Internetplattform durch den Nutzer ist kostenlos. Nach erfolgter Registrierung ist der Nutzer berechtigt die bereitgestellten Leistungen des Anbieters zu nutzen. F?r eine Registrierung hat der Nutzer folgende wahrheitsgem??e und vollst?ndige Angaben auf der Internetplattform zu machen.
Vorname und Nachname,
Adresse,
Telefonnummer.
?nderungen der angegebenen Daten sind in dem Nutzerkonto durch den Nutzer umgehend zu aktualisieren.
2. Der Nutzer hat nach Erhalt die Buchungsdaten diese mit der Buchungsbest?tigung zu abzugleichen. Der Nutzer ist verpflichtet Abweichung der Buchungsbest?tigung, eine Stornierung, seine oder eine Versp?tung des Fahrers sowie ein Nichterscheinen des Fahrers am Treffpunkt umgehend dem Anbieter zu melden.
3. Dem Nutzer wird die Nutzung der Internetseite im Rahmen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen einger?umt. Der Nutzer ist nicht berechtigt Inhalte der Internetseite durch Download oder auf sonstige Weise zu sichern, zu vervielf?ltigen, zu ?ndern oder zu dekompilieren, soweit dies nicht durch ?? 69 d, e Urheberrechtsgesetz erlaubt ist.
4. Der Nutzer verpflichtet sich Daten (z.B. Fahrerkontaktdaten), die im Rahmen der Nutzung der Internetplattform erlangt wurden, nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise kommerziell zu verwenden.
5. Der Nutzer gew?hrleistet, dass er die Dienste nicht in einer Weise nutzt, die den Server oder die verbundenen Netzwerke des Anbieters sch?digt, deaktiviert, ?berlastet oder in sonstiger Weise beeintr?chtigt. Verst??t der Benutzer gegen die einger?umten Nutzungsrechte, so erlischt sein Recht zur Nutzung mit sofortiger Wirkung und f?llt automatisch an den Anbieter zur?ck.
6. Die Bereitstellung der technischen Voraussetzungen zum/zur ordnungsgem??en und fehlerfreien Empfang/Nutzung obliegt dem Nutzer. Dies betrifft im Wesentlichen die von ihm eingesetzte Hardware und Betriebssystemsoftware.
7. Bei einem Versto? gegen die Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen oder der Nutzerpflichten ist der Anbieter berechtigt das Nutzerkonto zu l?schen.

? 5 Preise

1. Es gilt der bei Vertragsabschluss vereinbarte Preis. Der Nutzer erh?lt bei Abschluss des Bef?rderungsvertrages und Zahlung des Bef?rderungspreises eine Rechnung in einem Nutzerkonto eingestellt oder wenn er ?ber ein solches nicht verf?gt an seiner angegebene Emailadresse ?bermittelt.

2. Alle im Zusammenhang mit der vereinbarten Leistung ?blicherweise anfallenden Nebenkosten (z. B. Stra?en- und Parkgeb?hren, ?bernachtungskosten f?r den/die Fahrer) sind im Preis enthalten, es sei denn, es wurde etwas Abweichendes vereinbart.

3. Mehrkosten, die aufgrund der vom Kunden gew?nschter Leistungs?nderungen, aufgrund einer Streckenbuchung, von Wartezeiten und Verl?ngerung einer Stundenbuchung anfallen, werden zus?tzlich berechnet und sind innerhalb von zwei Wochen zahlbar.

4. Die Geltendmachung von Kosten, die dem Anbieter aufgrund von Besch?digungen oder Verunreinigungen entstehen, bleibt unber?hrt.

5. Bei Zahlungsverzug ist YourDriver24 berechtigt den gesetzlichen Verzugszinssatz und ein Mahnpauschale von EUR 2,50 zu berechnen.
? 6 Bezahlung
Der Kunde ist mit Vertragsschluss verpflichtet, die f?r diese Leistungen vereinbarten Preise an den Anbieter zu zahlen. Dies gilt auch f?r abgerechnete Leistungen und Auslagen Dritter. Die vereinbarten Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Dem Kunden stehen die nachfolgenden Zahlungsarten zur Verf?gung:

Paypal

Die Zahlung des Rechnungsbetrages erfolgt ?ber den Online-Anbieter Paypal. Hierf?r ist eine Registrierung des Kunden erforderlich. Nach Legitimierung mit den Zugangsdaten kann die Zahlungsanweisung an den Anbieter erfolgen. Weitere Hinweise erh?lt der Kunde in dem jeweiligen Bestellvorgang.

SOFORT ?berweisung

Der Anbieter bietet auch die M?glichkeit der Zahlung durch SOFORT ?berweisung an. Dabei erh?lt der Anbieter die ?berweisungsgutschrift unmittelbar. Hierdurch beschleunigt sich der gesamte Bestellvorgang. Der Kunde ben?tigt hierf?r Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN. ?ber das gesicherte, f?r den Anbieter nicht zug?ngliche Zahlformular der SOFORT GmbH stellt SOFORT ?berweisung automatisiert und in Echtzeit eine ?berweisung in dem Online-Bankkonto des Kunden ein. Der Zahlbetrag wird dabei sofort und direkt auf das Bankkonto des Anbieters ?berwiesen. Bei Wahl der Zahlungsart SOFORT ?berweisung ?ffnet sich am Ende des Bestellvorgangs ein vorausgef?lltes Formular. Dieses enth?lt bereits die Bankverbindung des Anbieters. In dem Formular werden der ?berweisungsbetrag und der Verwendungszweck angezeigt. Der Kunde erg?nzt die IBAN des Online-Banking-Kontos. Die Zahlung wird durch Eingabe der TAN ausgef?hrt. Direkt im Anschluss erh?lt der Kunde eine Best?tigung der Transaktion. Jeder Kunde, der ?ber ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verf?gt, kann diese Zahlungsweise w?hlen. Information zur Nutzung des Dienstes kann der Kunde hier einsehen: https://www.sofort.com/ger-DE/general/fuer-kaeufer/fragen-und-antworten/

Kreditkarte

Der Anbieter akzeptiert Visa, MasterCard und American Express. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt automatisch mit der Pr?fung der Kreditkarte im Moment der Bestellung. Bei Eingabe einer neuen Kundenadresse wird eine erneute Eingabe der Zahlungsdaten erforderlich.

Giropay

Die Zahlung des Rechnungsbetrages erfolgt ?ber das Onlinebanking der Bank des Kunden. Die Bankdaten sind bei dem Bestellprozess zu hinterlegen. Der Kunde meldet sich dann mit seinen Anmeldedaten bei seiner Bank an und autorisiert die Zahlung. Die Bank des Kunden muss am Giropay-Verfahren teilnehmen.

iDeal ?berweisung (NL)

Die Zahlung des Rechnungsbetrages erfolgt ?ber das Onlinebanking der Bank des Kunden. Diese Zahlungsform ist nur bei einigen niederl?ndischen Banken m?glich. Die Bankdaten sind bei dem Bestellprozess zu hinterlegen. Der Kunde meldet sich dann mit seinen Anmeldedaten bei seiner Bank an und autorisiert die Zahlung. Die Bank des Kunden muss am Giropay-Verfahren teilnehmen.

Eps Online ?berweisung

Die Zahlung des Rechnungsbetrages erfolgt ?ber das Onlinebanking der Bank des Kunden. Diese Zahlungsform ist nur bei einigen ?sterreichischen Banken m?glich. Die Bankdaten sind bei dem Bestellprozess zu hinterlegen. Der Kunde meldet sich dann mit seinen Anmeldedaten bei seiner Bank an und autorisiert die Zahlung. Die Bank des Kunden muss am Giropay-Verfahren teilnehmen.

Paydirekt

Bei Ihrer Zahlung mit paydirekt werden bestimmte Daten zur Zahlungsabwicklung an die paydirekt GmbH ?bermittelt. N?here Informationen k?nnen Sie der paydirekt Datenschutzerkl?rung entnehmen, die Sie jederzeit unter folgendem Link einsehen k?nnen: https://www.paydirekt.de/agb/index.html

Barzahlung

Die Barzahlung erfolgt durch den Fahrer, der zur Entgegennahme des Fahrpreises berechtigt ist.

? 7 Leistungen und Vertragspflichten

1. Umfang und Inhalt der Leistungen gehen aus der jeweiligen Buchungsbest?tigung und Leistungsbeschreibung sowie dem Vertrag hervor.

2. ?nderungen oder Abweichung einzelner Leistungen vom vereinbarten Vertragsinhalt, die nach Vertragsabschluss aus durch uns nicht zu vertretenden Gr?nden notwendig werden, sind zul?ssig, sofern sie die Veranstaltung nicht erheblich beeintr?chtigen und in ihrer Gesamtheit unver?ndert lassen. Wir werden Sie von etwaigen Leistungs?nderungen unverz?glich in Kenntnis setzen.

3. YourDriver24 beh?lt sich vor, die ausgeschriebenen und mit Vertragsabschluss best?tigten Preise in dem Ma?e zu ?ndern, wie sich Preise Dritter f?r gebuchte Leistungen ohne Verschulden des Anbieters ?ndert. Dies betrifft insbesondere Bef?rderungspreise durch erh?hte Treibstoffkosten, Hafengeb?hren oder Wechselkurs?nderungen. Preiserh?hungen sind nur zul?ssig, sofern sie bei Vertragsabschluss noch nicht absehbar waren. Die Gr?nde f?r Preiserh?hungen sind durch den Anbieter im Einzelnen nachzuweisen.

? 8 R?cktritt, K?ndigung vor Bef?rderungsantritt

1. Der Kunde kann bis eine Stunde vor Fahrtantritt des Anbieters kostenfrei zur?cktreten. Ma?gebend f?r den R?cktritt ist die Fahrtzeit des Anbieters wie sie sich aus Google Maps ergibt zzgl. einer Stunde.

Beispiel: Hat der Kunde eine Abholung am Bahnhof in Frankfurt am Main beauftragt, betr?gt die Fahrtzeit vom Sitz des Anbieters aus f?nf Stunden. Der Kunde kann den Bef?rderungsauftrag danach sechs Stunden vor dem Abholtermin kostenfrei widerrufen.

Der R?cktritt ist zu richten an:

YourDriver24 UG
vertreten durch den Gesch?ftsf?hrer Haktan ?zhan,
Hallbergmooser Str. 4 in 85356 Freising
E Mail : info@yourdriver24.de

2. K?ndigung nach Fahrtantritt

a) ?nderungen der vereinbarten Leistungen nach Fahrtantritt, die f?r den Anbieter erheblich oder unzumutbar sind, berechtigt den Anbieter den Bef?rderungsvertrag fristlos zu k?ndigen. Auf Verlangen des Kunden hat der Anbieter die bef?rderten Personen an den Ausgangsort mit dem vereinbarten Fahrzeug zur?ckzubef?rdern.
b) Weitergehende Anspr?che des Kunden sind ausgeschlossen, wenn die notwendige ?nderung der vertraglichen Leistung durch den Anbieter nicht zu vertreten ist.
c) K?ndigt der Kunden den Vertrag, hat der Anbieter Anspruch auf eine angemessene Verg?tung f?r die bereits erbrachte und noch zu erbringende Bef?rderungsleistung.

? 9 R?cktritt oder K?ndigung durch YourDriver24

1. YourDriver24 kann vor Bef?rderungsantritt vom Vertrag zur?cktreten oder diesen k?ndigen, wenn au?ergew?hnliche Umst?nde, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, die Leistungserbringung unm?glich machen. In diesem Fall kann der Kunde nur die ihm in unmittelbarem Zusammenhang mit der Fahrzeugbestellung entstandenen, nachzuweisenden und notwendigen Aufwendungen ersetzt verlangen.

2. Der Anbieter kann den Vertrag nach Fahrtantritt k?ndigen, wenn die Erbringung der Leistung entweder durch h?here Gewalt, oder durch eine Erschwerung, Gef?hrdung oder Beeintr?chtigung erheblicher Art durch nicht vorhersehbare Umst?nde wie z. B. Krieg oder kriegs?hnliche Vorg?nge, Feindseligkeiten, Aufstand oder B?rgerkrieg, Verhaftung, Beschlagnahme oder Behinderung durch Staatsorgane oder andere Personen, Stra?enblockaden, Quarant?nema?nahmen sowie von ihm nicht zu vertretende Streiks, Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen, oder durch den Kunden oder eine zu bef?rdernde Person erheblich erschwert, gef?hrdet oder beeintr?chtigt wird. Im Falle einer K?ndigung aus den vorgenannten Gr?nden ist Anbieter auf Verlangen des Kunden verpflichtet, die bef?rderten Personen zur?ckzubef?rdern. Die Pflicht zur R?ckbef?rderung besteht nicht, wenn dies f?r den Anbieter unzumutbar ist. Die durch die R?ckbef?rderung anfallenden Kosten sind durch den Kunden zu tragen.

3. K?ndigt der Anbieter den Vertrag, steht ihm eine angemessene Verg?tung f?r die bereits erbrachten und die nach dem Vertrag noch zu erbringenden Leistungen zu, sofern letztere f?r den Kunden noch von Interesse sind.

4. Wird die Durchf?hrung der Veranstaltung infolge h?herer Gewalt erheblich erschwert, gef?hrdet, beeintr?chtigt oder v?llig unm?glich, kann ein Ausweichtermin festgelegt werden.

? 10 Risikohinweise und Haftungsausschluss

1. Schadensersatzanspr?che des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gr?nden nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch f?r den Vertreter und Erf?llungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Anspr?che auf Schadensersatz erhebt.

2. Ausgenommen sind Schadensersatzanspr?che des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des K?rpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erf?llt werden m?ssen. Ebenso gilt dies nicht f?r Schadensersatzanspr?che nach grob fahrl?ssiger oder vors?tzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erf?llungsgehilfen.

3. Bei leicht fahrl?ssigen Pflichtverletzungen beschr?nkt sich die Haftung des Anbieters auf den nach der Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrl?ssigen Pflichtverletzungen des gesetzlichen Vertreters oder Erf?llungsgehilfen.

4. Gegen?ber Unternehmen haftet der Anbieter bei leicht fahrl?ssiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschr?nkungen betreffen nicht die Anspr?che aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschr?nkungen nicht bei den dem Anbieter zurechenbaren K?rper- und Gesundheitssch?den oder bei zurechenbarem Verlust des Lebens des Kunden.

5. YourDriver24 haftet bei der Erf?llung seiner Verpflichtungen f?r Verschulden seiner Mitarbeiter und der Personen, die sie zur Erf?llung ihrer Verpflichtungen hinzuzieht, in dem sich aus diesen Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen ergebenden Umfang.

6. YourDriver24 haftet nicht f?r Sch?den, die durch h?here Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsst?rung, Verf?gungen von hoher Hand im In- oder Ausland) oder auf nicht schuldhaft verursachte, technische St?rungen (wie z.B. das EDV-System) zur?ckzuf?hren sind. Als h?here Gewalt gelten auch Computerviren oder vors?tzliche Angriffe auf EDV-Systeme durch “Hacker”, sofern jeweils angemessene Schutzvorkehrungen hiergegen getroffen wurden.

? 11 Haftungsbeschr?nkung

1. Die Haftungsbeschr?nkungen gelten f?r nutzlos gewordene Aufwendungen des Kunden, die durch den Ausfall der Bef?rderung entstanden sind. Der Kunde stellt den Anbieter schon jetzt von der Haftung gegen?ber Dritten frei, die dadurch entsteht, dass der Kunde schuldhaft eine Pflicht aus diesem Vertrag verletzt hat.

2. Aussagen und Erl?uterungen zu den Leistungen von YourDriver24 verstehen sich ausschlie?lich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft. Aussagen zum Leistungsgegenstand stellen nur dann Garantien oder Zusicherungen im Rechtssinne dar, wenn diese schriftlich erfolgen und ausdr?cklich und w?rtlich als “Garantie” oder “Zusicherung” gekennzeichnet sind.

3. Die Haftung des Anbieters bei vertraglichen Anspr?chen ist auf den Bef?rderungspreis beschr?nkt, wenn

a) der Anspruch bei einer Verletzung des Lebens, des K?rpers oder der Gesundheit des Kunden oder der bef?rderten Personen, die nicht auf einer vors?tzlichen oder fahrl?ssigen Pflichtverletzung des Anbieters selbst oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erf?llungsgehilfen des Anbieters beruht,
b) der Anspruch bei sonstigen Sch?den nicht auf einer grobfahrl?ssigen Pflichtverletzung des Anbieters selbst oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erf?llungsgehilfen des Anbieters beruht.

4. ? 23 PBefG bleibt unber?hrt. Die Haftung f?r Sachsch?den ist damit ausgeschlossen, soweit der Schaden jeder bef?rderten Person 1.000,- ? ?bersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrl?ssigkeit beruht.

5. Der Anbieter haftet nicht f?r Leistungstr?ger im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt wurden (z.B. Theaterbesuche, Ausstellungen usw.) und die in der Auftragsbest?tigung ausdr?cklich als Fremdleistung gekennzeichnet wurden.

? 12 Gep?ck und sonstige Sachen

1. Gep?ck im normalen Umfang und – nach vorheriger Absprache sonstige Sachen – werden mitbef?rdert.

2. Explosionsf?hige, leicht entz?ndliche, radioaktive, ?bel riechende oder ?tzende Stoffe sowie unverpackte oder ungesch?tzte Sachen, durch die zu bef?rdernden Personen verletzt werden k?nnen, sind von der Bef?rderung ausgeschlossen.

3. F?r Sch?den jeglicher Art, die durch Sachen verursacht werden, die vom Kunden oder den zu bef?rdernden Personen mitgef?hrt werden, haftet der Kunde, wenn die eingetretenen Sch?den auf Umst?nden beruhen, die von ihm oder den zu bef?rdernden Personen zu vertreten sind. Der Anbieter hafte nicht f?r Diebstahl, Verlust doer Besch?digungen an den im Fahrzeug mitgef?hrten Sachen, soweit der Anbieters dies nicht zu vertreten hat.

? 13 Verhalten und Haftung des Kunden und der Fahrg?ste

1. Der Anbieter verwendet ein internetbasiertes Buchungssystem auf dem Fehler des Anbieters ausgeschlossen sind. Der Kunde haftet f?r ?bertragungs- und Kommunikationsfehler, der er durch seine Eingaben verursacht hat.

2. Dem Kunden obliegt die Verantwortung f?r das Verhalten seiner Fahrg?ste w?hrend der Bef?rderung. Den Anweisungen des Personals des Anbieters ist Folge zu leisten. Der Kunde haftet selbst auch f?r durch seine Fahrg?ste verursachte Sch?den am Fahrzeug oder anderen Sachen des Anbieters, soweit f?r die Entstehung des Schadens die Verletzung eigener vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten des Kunden Bestellers urs?chlich oder miturs?chlich geworden ist und der Kunde nicht nachweist, dass weder er noch seine Fahrg?ste den Schaden zu vertreten haben. Sonstige Anspr?che bleiben unber?hrt.

3. Gem?? ? 21 StVO sind vorgeschriebene Sicherheitsgurte w?hrend der Fahrt anzulegen. Sitzpl?tze d?rfen nur kurzzeitig verlassen werden. Jeder Reisende ist verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen, insbesondere beim kurzzeitigen Verlassen des Sitzplatzes.

4. Fahrg?ste, die trotz Ermahnung begr?ndeten Anweisungen des Personals des Anbieters nicht nachkommen, k?nnen von der Bef?rderung ausgeschlossen werden, wenn durch die Missachtung von Anweisungen eine Gefahr f?r die Sicherheit oder Ordnung des Betriebes oder f?r die Mitfahrg?ste entsteht oder aus anderen Gr?nden die Weiterbef?rderung f?r das Busunternehmen unzumutbar ist. Ein Anspruch auf R?ckbef?rderung oder R?ckgriffsanspr?che des Kunden gegen?ber dem Anbieter bestehen in diesen F?llen nicht.

5. Beschwerden sind zun?chst an das Personal des Anbieters, und, falls dieses mit vertretbarem Aufwand nicht abhelfen kann, an den Anbieter direkt zu richten.

? 14 Bewertungssystem
Nach jeder Fahrt wird der Fahrzgast gebeten eine Fahrerbewertung und Fahrzeugbewertung vorzunehmen. Diese Bewertung ist anonym und dient nur zu Zwecken der Qualit?tssicherung und Verbesserung der Kundenzufriedenheit.

? 15 Abholung am Flughafen (Flughafentransfer)
Jede ?nderung der vereinbarten Abholzeit, gleich aus welchem Grund, ist dem Anbieter unverz?glich mitzuteilen. Sch?den durch eine nicht unverz?gliche Mitteilung gehen zu Lasten des Kunden. Der Fahrer des Anbieters steht zu der vereinbarten Abholzeit am jeweiligen Meetingpoint des Flughafenterminals, oder dem zuvor schriftlich vereinbarten Treffpunkt, mit Namensschild oder Firmenlogo bereit (fr?here oder sp?tere Bereitstellung ist bei der Buchung anzugeben) und wartet bis zu 60 Minuten am Flughafen und 15 Minuten ohne gesonderte Berechnung. Eine Telefonnummer, unter welcher der Kunde oder Fahrgast den Fahrer des Anbieters erreichen kann, ist in dem Best?tigungsschreiben angegeben. Sollte nach Ablauf der 30 min?tigen Wartezeiten kein Kontakt zum Fahrgast oder zum Kunden zustande gekommen sein, tritt der Fahrer die R?ckfahrt ohne Fahrgast an. Die Leistung des Anbieters gilt dann als erbracht und der volle Fahrpreis wird zur Zahlung f?llig. Weitere vom Kunden gew?nschte Wartezeiten werden nach der g?ltigen Preisliste berechnet.

? 16 Internetseite

1. Die Informationen und Angebote auf den Internetseiten von YourDriver24 richten sich an Kunden wie an Nichtkunden mit st?ndigem Wohnsitz in Deutschland und ?sterreich Die Angebote, die der Kunde auf den Internetseiten von YourDriver24 findet, richten sich jedoch ausdr?cklich nicht an Personen in L?ndern, die das Vorhalten bzw. den Aufruf der darin eingestellten Inhalte untersagen. Jeder Nutzer ist selbst verantwortlich, sich ?ber etwaige Beschr?nkungen vor Aufruf der Internetseiten zu informieren und diese einzuhalten.

2. Soweit YourDriver24 Nachrichten, Marktdaten sowie sonstige allgemeine Informationen auf seinen Internetseiten bereitstellen, dienen diese nur zur Information und zur Unterst?tzung des Kunden und Nichtkunden. Die genannten Informationen stellen keine konkreten Empfehlungen und begr?nden kein individuelles Beratungs- oder Auskunftsverh?ltnis. Sie sind keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Beratung und k?nnen eine solche auch nicht ersetzen.

3. YourDriver24 ?bernimmt keine Haftung f?r die Inhalte externer Links. F?r den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschlie?lich deren Betreiber verantwortlich. Eine Haftung von YourDriver24 f?r die Inhalte derartiger Internetseiten ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zul?ssig ist.

? 17 Urheberrecht

1. YourDriver24 ist Inhaber von s?mtlichen gewerblichen Schutzrechten, insbesondere von Marken-, Urheber- und Leistungsschutzrechten, an seinen Internetseiten, an den im Rahmen des Vertrages ?bersandten Dokumenten. Diese Werke inklusive aller seiner Teile sind urheberrechtlich gesch?tzt. Jede Verwertung au?erhalb der Grenzen des Urheberrechtes ist ohne eine ausdr?cklich vorherige Zustimmung durch YourDriver24 unzul?ssig und strafbar.

2. Die Verlinkung auf eine der Internetseiten von YourDriver24 bedarf der ausdr?cklichen schriftlichen Zustimmung.

3. Kein Element der Internetseite gew?hrt irgendwelche Lizenz- oder Benutzungsrechte an Bildern, eingetragenen Marken, Logos oder sonstigen Rechten. Mit dem Herunterladen oder Kopieren der Internetseite oder deren Elemente werden keinerlei Rechte im Hinblick auf die Elemente auf der Internetseite ?bertragen oder begr?ndet.

? 18 Cookies

1. YourDriver24 setzt zum Teil sogenannte Cookies ein, um dem Kunden den Zugriff individueller und schneller zu erm?glichen. Der Kunde kann seinen Browser so einstellen, dass er ?ber die Platzierung von Cookies informiert oder der Gebrauch von Cookies unterdr?ckt wird.

2. YourDriver24 weist darauf hin, dass die Aktivit?ten der Benutzer dieser Internetseite registriert und unter anderem zu Sicherheits-, Marketing- und System?berwachungszwecken analysiert werden.

? 19 Sprache, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

1. Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchf?hrung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschlie?lich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. F?r Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschr?nkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gew?hnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des ?ffentlichen Rechts oder ?ffentlich-rechtliches Sonderverm?gen sind, Sitz des Anbieters.

2. Zahlungsort ist der Sitz der YourDriver24 UG.

? 20 Datenschutz

1. Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und R?ckabwicklung eines Vertrages auf Grundlage dieser Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen werden durch den Anbieter vom Kunden Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

2. Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet w?re oder der Kunde vorher ausdr?cklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter f?r Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Auftragsbest?tigung mitgeteilten Daten werden ausschlie?lich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verf?gung gestellt hat. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. W?hrend des Besuchs auf der Internetseite des Anbieters werden anonymisierte Daten, die keine R?ckschl?sse auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert. Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gel?scht, korrigiert oder gesperrt.

3. Personenbezogene Daten, die uns ?ber unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erf?llt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.

Freising, den 07.09.2016
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